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The UPC: time to get Europe’s house in order
"Judges at the incoming court must consider the threat posed by patent assertion entities, comments Patrick Oliver of patent owners’ coalition IP2Innovate", wites World IP Review.
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Other press coverage
Handelsblatt
Fight the patent rolls: Compromise on new law divides the economy
A change to the German #patent is likely to adopted this Friday, which for the first time considers the complexity of modern products in the digital age.
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.
handelsblatt.com
Fronten im Streit über neues Patentrecht brechen auf
Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?