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Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen
Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
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Other press coverage
lessentiel.lu
L’Europe menacée par les «chasseurs de brevets»?
Patent trolls irritates European companies who fear that these companies will develop under new Community rules.
IP2Innovate
IP2I's statement on the European Commission publication of the follow-up study on the application of the Directive on the Enforcement of Intellectual Property Rights (IPRED)
"IP2I welcomes the publication of the independent study into the effectiveness of certain provisions of the Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED).
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.