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Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen
Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
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Other press coverage
Patrick Oliver
Statement welcoming EP report on AI and IPR
IP2Innovate welcomes an own initiative report by the European Parliament adopted today which urges policymakers to safeguard the European patents system from abuse.
lessentiel.lu
L’Europe menacée par les «chasseurs de brevets»?
Patent trolls irritates European companies who fear that these companies will develop under new Community rules.
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.