blog

Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland

Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.

„Wir setzen uns gezielt für eine Anpassung des Patenrechts und die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch ein“, sagt Kevin Prey, Chairman von IP2Innovate und Director IP Policy & Strategic Transactions bei SAP.

Der Unterlassungsanspruch ist eine notwendige und maßgebliche Säule, um einen starken Patentschutz zu gewährleisten. Dieser kann sich jedoch in einigen Fällen als unverhältnismäßig erweisen: Beispielsweise wenn das Patent sich nur auf eine Komponente eines komplexen Gesamtprodukts mit tausenden patentierten Komponenten bezieht und deswegen ggf. ganze Produktreihen vom Markt genommen werden müssen.

„Die Androhung einer automatischen Unterlassungsverfügung und die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeuten, dass deutsche Unternehmen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko konfrontiert sind“, so Prey weiter. Gerade in einem Hochtechnologieland wie Deutschland sei dieses Thema für viele Unternehmen von hoher Relevanz. Kevin Prey: „Sogenannte „Patenttrolle“ nutzen die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung gezielt aus, um überzogene Zahlungen von Unternehmen in Deutschland zu erhalten.“

Letztendlich entzieht diese Situation den Unternehmen erhebliche Finanzmittel, die für Forschung, Entwicklung und Innovationen nicht länger zur Verfügung stehen. Dies hat auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. IP2Innovate sieht hier dringenden politischen Handlungsbedarf.

Über IP2Innovate
IP2Innovate ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Industrieverbänden, die sich gemeinsam für ein innovationsförderndes Patentrecht in Europa einsetzen.

Kontakt
Markus Weidling
Interel Deutschland GmbH

Tel: +49 30 28 88 29 17
markus.weidling@interelgroup.com

Das Weißbuch finden Sie unter: www.ip2innovate.eu
Weitere Informationen sowie Fallbespiele stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Share

Other press releases

IP2Innovate

Prof. Valerio Sterzi: The problem with patents

Valerio Sterzi is on a mission. Ever since his undergraduate days at Bocconi University in Milan, he has been fascinated by the economics of innovation. At first he had great faith in patents as a tool for fostering innovation.
IP2Innovate

Dr Krista Rantasaari: Abuse of Patent Enforcement in Europe. How Can Start-ups and Growth Companies Fight Back?

On Friday the European Commission and the Portuguese Presidency of the EU will invite member states to support a declaration regarding startups that seeks to create common standards in areas such as access to finance and social inclusion. Ms Rantasaari feels that patent issues are missing from this otherwise useful initiative.
IP2Innovate

More work needed to improve public access to UPC patent case documents

Last month a law firm submitted a request for documents under rule 262.1 (b) of the UPC Rules of Procedure, which ensures that written pleadings and evidence in patent litigation proceedings are available to the public “upon reasoned request.” The firm is calling on the central division of the Unified Patent Court in Munich to make available all written pleadings and evidence for a pending case in the court. The aim of the law firm, Mathys & Squire, is to establish a clear and consistent path for the public to access these documents in the future. IP2Innovate fully supports this initiative. We have been campaigning for more transparency in patent litigation for many years, and welcomed the improvement to the status quo that the UPC’s rules promised.
Back to overview

Subscribe to our newsletter

Privacy policy

© IP2Innovate 2024 - Website door Two Impress