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handelsblatt.com
Fronten im Streit über neues Patentrecht brechen auf
Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
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Other press coverage
Euractiv
Breton renews calls for a single European patent system
Industry welcomed Breton’s comments on Monday, but also noted the importance of adapting a single framework for a European patent, before steaming ahead with the establishment of the UPC.
Patrick Oliver
IP2I shares feedback on the Commission’s roadmap for the IP Action Plan
IP2Innovate has responded to the request for feedback on the upcoming European Commission’s Intellectual Property Action Plan.
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.