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Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen
Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
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Super minister with execution issues: Lambrecht is running out of time on important projects
Shortly before the summer break, the CDU/CSU and SPD are aiming to finalise some unfinished coalition projects. One such project is reform of the German patent law.
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Fronten im Streit über neues Patentrecht brechen auf
Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.