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Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen

Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
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Other press coverage
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.
expansion.com
Apple y Microsoft instan a la UE a plantar cara a los ‘trolls’ de patentes. [Expansion | 17.01.2020]
35 companies signed a letter urging Brussels to take action against companies that buy patents with the sole purpose to make business out of them.
lessentiel.lu
L’Europe menacée par les «chasseurs de brevets»?
Patent trolls irritates European companies who fear that these companies will develop under new Community rules.