blog
handelsblatt.com
Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen
Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.
Share
Other press coverage
The Wall Street Journal
A Push to End Germany’s Status as ‘Paradise for Patent Trolls’
Apple and Nvidia have joined German companies advocating for legislation to make the country a less attractive destination for NPEs.
WIPR
The UPC: time to get Europe’s house in order
Judges at the incoming court must consider the threat posed by patent assertion entities, comments Patrick Oliver of patent owners’ coalition IP2Innovate.
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.