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Fronten im Streit über neues Patentrecht brechen auf
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Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
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Other press coverage
WIPR
European courts failing over proportionality: IP2Innovate
Trade group IP2Innovate has warned that courts across Europe are failing to consider proportionality in patent cases, while urging the European Commission to promote similar reforms to those recently enacted in Germany.
lessentiel.lu
L’Europe menacée par les «chasseurs de brevets»?
Patent trolls irritates European companies who fear that these companies will develop under new Community rules.
Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland
Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.