Der Regierungsentwurf schafft nach ausführlichen, mehrjährigen Beratungen mit Wissenschaft und Wirtschaft die überfällige Neujustierung der Balance von Patentinhabern und Patentnutzern. Er berücksichtigt existenzielle Interessen einer großen, zunehmenden Mehrheit der deutschen Wirtschaft auf der Höhe des digitalen Zeitalters, fördert die Innovation und unterbindet den um sich greifenden Missbrauch des Patentrechts durch rein finanziell getriebene Patent-Trolle. Zudem greift er Vorgaben der EU auf und schafft damit eine wichtige Voraussetzung für die weitere Harmonisierung und Stärkung des europäischen Patentrechts.

Wesentliche Elemente der Reform sind in besonderen Fällen der Patentverletzung die Einführung der Option einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Berücksichtigung berechtigter Interessen Dritter sowie die Verringerung des sogenannten „Injunction Gap“, dem zeitlichen Auseinanderfallen von Patentverletzungsverfahren und Patentprüfung. IP2Innovate hätte Anregungen für gewisse weitere Verbesserungen, aber im Wesentlichen trifft der Regierungsentwurf die Herausforderungen der Zeit.

Führende Vertreter von Mitgliedsunternehmen von IP2Innovate nehmen Stellung zum Verfahren:

Dr. Stephan Altmeyer, Deutsche Telekom, Vice President Patent Strategy: „Besonders wichtig ist die Aufnahme der zu berücksichtigenden Drittinteressen. Denn Patentangriffe auf die Netzinfrastruktur – mit denen wir schon seit Jahren zu kämpfen haben – treffen nicht nur uns als Netzbetreiber, sondern auch Dritte, wie Krankenhäuser und Behörden. Die nun bevorstehende, flächendeckende Digitalisierung, der Ausbau von 5G und die Einführung von O-RAN dürfen nicht zum Spielball von Finanzjongleuren und Patentverwertern werden. Wir benötigen jetzt dringend die Reform! Ansonsten laufen wir Gefahr, schon bald in Deutschland eine Klagewelle zu erleben, die in einer vernetzten Welt kaum einen Lebensbereich und eine Industrie ausnehmen wird.“

Reinhold Diener, BMW Group, Leiter Gewerblicher Rechtsschutz - Patente, Marken, Lizenzen: „Der Regierungsentwurf bietet die Chance, einen erheblichen Standortnachteil für Unternehmen zu verringern, die in Deutschland innovative und hochkomplexe Produkte entwickeln und herstellen. Wichtig ist insbesondere die vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung in Patentverletzungsverfahren. Damit würde Deutschland sich der Rechtslage in anderen Industrienationen annähern und auch der EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Schutz geistigen Eigentums entsprechen.“

Christin Eisenschmid, Intel Deutschland, Geschäftsführerin und Vice President Government Markets & Trade: „Intel stellt komplexe Produkte her, die Tausende von Patenten beinhalten können und Bausteine der digitalen Wirtschaft sind. Damit ermöglichen wir Innovationen wie vernetztes und autonomes Fahren, Industrie 4.0 und das breite Internet der Dinge. So sehen wir aus erster Hand, wie ein unbedingter patentrechtlicher Unterlassungsanspruch die Marktumsetzung neuer Technologien behindern, Innovation verlangsamen und unseren Kunden und Verbrauchern schaden kann. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, das Patentrecht zu modernisieren und nunmehr ausdrücklich eine ausgewogene Verhältnismäßigkeitsregelung bei der Gewährung von Unterlassungsansprüchen einzuführen.“

Kevin Prey, SAP, Director, IP Policy: „Als Markt- und Technologieführer im Bereich Unternehmenssoftware sind wir auf ein ausgewogenes Patentsystem angewiesen, das dem Schutz der Technologien dient und gleichzeitig im Streitfall für fairen Ausgleich sorgt. Der Regierungsentwurf stellt hier eine deutlich verbesserte Balance her. Wir setzen darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt auch zügig abgeschlossen wird.“