Country-level news

Ludwig von Reiche

Berlin, 11. Juni 2021. Mit der heutigen Verabschiedung des 2. Gesetzes zur Modernisierung des deutschen Patentrechts hat der Bundestag einen wichtigen Schritt zu Schaffung einer besseren Balance zwischen Patentschutz und Innovationsschutz vollzogen.

IP2Innovate Deutschland

Einander widersprechende Aussagen brachte die zweistündige Expert*innenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 24.02.2021.

Handelsblatt

Die Einführung des neuen Telekommunikationsstandards 5G sei massiv durch unverhältnismäßige Patentverletzungsklagen gefährdet, wenn das deutschen Patentrecht nicht jetzt reformiert werde und die Berücksichtigung von „Interessen Dritter“ als Anlass für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eines eventuellen Unterlassungsanspruchs zulasse.

Ludwig von Reiche

Das deutsche Patentrecht wird immer mehr zur Innovationsbremse. Seine ursprüngliche Funktion, Anreize für Innovationen zu bieten, verkehrt sich zunehmend ins Gegenteil.

IP2Innovate Deutschland

Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt im Trend zum vernetzten Fahrzeug. Dafür müssen die Hersteller, aber auch ihre Zulieferer ihre Systeme und Komponenten in ihren jeweiligen Technologiefeldern selbst entwickeln können.

IP2Innovate Deutschland

Mit der ersten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) im Deutschen Bundestag beginnt am 27. Januar 2021 die entscheidende Phase der parlamentarischen Beratung.

worldipreview.com

Der Mangel an Transparenz rund um Patent-Trolle (sogenannte Non-Practicing Entities bzw. NPEs) stellt ein ernstes Problem für das europäische Patentsystem dar, argumentiert Patrick Oliver von IP2Innovate.