IP2Innovate in Deutschland

IP2innovate ist eine Initiative forschungsintensiver, an einem hohen Patentschutz interessierter Unter­neh­men und Verbände, die darauf hinwirken möchten, das aus der Balance geratene Patentrecht neu zu justieren. Ziel ist die bessere Förderung von Innovationsfähigkeit – speziell in Deutschland – zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, und Wohlstand.
IP2Innovate Deutschland

Patentrechtsmodernisierungsgesetz: Worum geht es?

Das deutsche Patentrecht ist seit 1877 eine Quelle für die Stärke der deutschen Industrie. Es fördert technische Innovationen durch Belohnung und Schutz der Erfindung. Im Kern geht es aber noch immer davon aus, dass ein Patent ein Produkt bestimmt und die Verletzung des Patents durch Unterlassung des Vertriebs eines „Plagiats“ geheilt werden kann. Die moderne, digitalisierte Welt sieht jedoch anders aus und dies hat zu gravierenden Unwuchten im Patentrecht geführt.

Problem 1: Verhältnismäßigkeit

Die Industrie des digitalen 21. Jahrhunderts bringt komplexe Produkte hervor, in denen mitunter Zehntausende von Einzelpatenten stecken. Allein für die 5-G-Entwicklung wurden etwa 100.000 Patente angemeldet. Wenn ein Nutzer unbeabsichtigt ein Patent nicht identifiziert hat, droht Produktions- oder Verkaufsstopp – und zwar des gesamten
Produktes. Denn nach derzeitiger Rechtslage verfügen Gerichte zum Schutz des Patentinhabers in aller Regel automatisch eine Unterlassung, ohne dass es zu einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit kommt. Fragen nach dem Wert der Erfindung im Verhältnis zum Verlust durch Produktionsstopp oder nach der Rolle des Patentinhabers werden nicht gestellt. Ist er am Markt tätig oder nur ein Patenttroll, der kein Interesse am Schutz eines Produkts hat, sondern nur Kasse mit der Unterlassung machen will?

Problem 2: „Injunction Gap“

Weil die Gültigkeit des Patents vom Bundespatentgericht überprüft wird, für eine Unterlassungsverfügung hingegen die Zivilgerichte zuständig sind, kommt es aufgrund der unterschiedlichen Rechtswege zum sogenannten „Injunction Gap“: Ein Patentverletzungsverfahren mit drohender Unterlassungsentscheidung dauert etwa 8–15 Monate, das Nichtigkeitsverfahren, das der beklagte Patentverletzer dagegen anstrengen kann, beansprucht hingegen im Schnitt 27 Monate. Dadurch können Unterlassungen durchgesetzt werden, bevor die Gültigkeit des Patents feststeht. So geht wertvolle Zeit für Innovationen verloren und so entsteht gleichzeitig ein erhebliches Drohpotential, das Beklagte zu unverhältnismäßig überhöhten Vergleichszahlungen nötigen kann.

Beide Probleme führen zu Ungerechtigkeiten im deutschen Patentrecht, verursachen wirtschaftlichen Schaden, entsprechen nicht mehr der Dynamik digitaler Entwicklungen und bremsen daher die Innovationskraft der deutschen Industrie.

Wozu kann das in der Praxis führen?

Wärmetauscher/Daimler

Obwohl die Patentlaufzeit bereits wenige Monate nach der Urteilsverkündung endete, wurde eine Aufbrauchfrist negiert und Daimler zur Unterlassung des Vertriebs, der Bewerbung und des Auslieferns seiner Fahrzeuge in Deutschland verurteilt. Nur gegen Zahlung einer unverhältnismäßigen Summe durften die Automobile wieder entsprechend verkauft werden.

Broadcom vs. VW/Audi

Der Wert eines Patentes für einen Infotainment-Chip wurde von unabhängigen Wissenschaftlern auf 30 T€ (bezogen auf die Produktionsmenge) geschätzt. Zur Abwendung einer sofortigen Unterlassung des Vertriebs einer neuen Auto-Generation schloss VW/Audi einen Vergleich über rund 500 Mio. €.

Warum exorbitante Vergleichszahlungen?

Die Drohung, den Vertrieb eines komplexen Produktes selbst bei ungewollter Verletzung nur eines der Tausenden Patente stoppen zu können, stellt ein enormes Druckpotenzial dar, das in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Patents steht. Es wird regelmäßig ausgenutzt von Patentverwertungsgesellschaften, denen es nicht um den Schutz eigener Produkte vor Nachahmung, sondern nur um die Nutzung der deutschen Gesetzeslücke zu finanzieller Abschöpfung geht.

Was regelt der Regierungsentwurf?

Der Entwurf des 2. PatMoG versucht, das Patentrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und die entstandenen Fehlentwicklungen abzustellen:

Lösung 1: Verhältnismäßigkeit

Eine Unterlassung soll die Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit erforderlich machen, wenn „besondere Umstände (…) zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte“ für den Patentverletzer führen. Dafür wird § 139 PatG geändert.

Lösung 2: „Injunction Gap“

Das zeitliche Auseinanderfallen der Verfahren soll durch die Einführung einer Frist gemildert werden, bis zu der das Bundespatentgericht eine Stellungnahme zur Gültigkeit des Patents an das die Unterlassung prüfende Zivilgericht abgeben soll. Dafür wird § 83 PatG geändert.

Wie bewertet IP2I den Entwurf, was kann man verbessern?

Der Gesetzentwurf beantwortet die aufgeworfenen Fragen mit einer ausgewogenen Modernisierung der Rechtslage. Ansprüche von Patentinhabern werden in Einklang gebracht mit den Interessen einer hoch arbeitsteiligen und technologisch innovativen Volkswirtschaft. Die Möglichkeit einer Überkompensation von Patentinhabern wird eingeschränkt.
Da bei Nichtgewährung der Unterlassung künftig das Gericht eine Entschädigung festlegen kann, entscheidet eine objektive Instanz, wo vorher eine Partei die andere unter massiven wirtschaftlichen Druck zur Zahlung unverhältnismäßiger Summen setzen konnte. Zwei Verbesserungen werden gleichwohl angeregt:

Vorschlag zu Lösung 1:

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung verwendet der Entwurf in § 139 PatG die Formulierung „durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte“ und damit wortwörtlich den Begriff „Härte“ aus dem BGH-Urteil zum Wärmetauscher (Beispiel 1). Dies birgt aus unserer Sicht die Gefahr, dass sich die Gerichte weiterhin an dieser Einzelfall-Rechtsprechung orientieren. Die Ersetzung dieses Begriffs durch den im Referentenentwurf verwendeten Begriff „Nachteile“ wäre neutraler und signalisiert den Gerichten den Änderungswunsch des Gesetzgebers.

Vorschlag zu Lösung 2:

Zur Herstellung einer „Waffengleichheit“ zwischen den Beteiligten sollte die Nichtigkeitsklage für beklagte Verletzer bereits ermöglicht werden, wenn die Einspruchsfrist zur Rechtsgültigkeit des Patents beim Patentamt noch läuft. Dies ist vor allem im Hinblick auf das Tempo digitaler Entwicklungen von Bedeutung. Das Bundespatentgericht hat in diesen Verfahren ohnehin das letzte Wort, daher könnte die im Referentenentwurf bereits niedergelegte zeitliche Harmonisierung der Verfahren wieder in das Gesetz aufgenommen werden (§ 81 Abs 2 PatG).

Wie eilig ist das Gesetz?

In jüngster Zeit mehren sich Fälle, in denen Patentinhaber das Drohpotenzial der Unterlassung bewusst nutzen, um sich ihre Patente überkompensieren zu lassen. Das Gesetz sollte in jedem Fall in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Angesichts der weiter steigenden Dynamik der Digitalisierung braucht unsere Volkswirtschaft dringend ein modernisiertes Patentrecht.

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