Industriekoalition IP2Innovate fordert Patentrechtsreform zur Förderung von Innovation in Deutschland

Pressemitteilung
Berlin, 2 Oktober 2019

Das Patentrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Innovation und – damit verbunden – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Es kann dieser Rolle allerdings nur gerecht werden, wenn es die Entwicklung und das Inverkehrbringen komplexer, multifunktionaler Hightech-Produkte wie Autos, Telefone und medizinische Geräte unterstützt. Dies tut das deutsche Patentrecht derzeit nicht! Hauptmangel: Unterlassungsklagen werden automatisch erlassen, ohne alternative, geeignetere Rechtsmittel zu prüfen. Diese Situation schadet der deutschen Industrie.

„Wir setzen uns gezielt für eine Anpassung des Patenrechts und die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch ein“, sagt Kevin Prey, Chairman von IP2Innovate und Director IP Policy & Strategic Transactions bei SAP.

Der Unterlassungsanspruch ist eine notwendige und maßgebliche Säule, um einen starken Patentschutz zu gewährleisten. Dieser kann sich jedoch in einigen Fällen als unverhältnismäßig erweisen: Beispielsweise wenn das Patent sich nur auf eine Komponente eines komplexen Gesamtprodukts mit tausenden patentierten Komponenten bezieht und deswegen ggf. ganze Produktreihen vom Markt genommen werden müssen.

„Die Androhung einer automatischen Unterlassungsverfügung und die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeuten, dass deutsche Unternehmen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko konfrontiert sind“, so Prey weiter. Gerade in einem Hochtechnologieland wie Deutschland sei dieses Thema für viele Unternehmen von hoher Relevanz. Kevin Prey: „Sogenannte „Patenttrolle“ nutzen die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung gezielt aus, um überzogene Zahlungen von Unternehmen in Deutschland zu erhalten.“

Letztendlich entzieht diese Situation den Unternehmen erhebliche Finanzmittel, die für Forschung, Entwicklung und Innovationen nicht länger zur Verfügung stehen. Dies hat auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. IP2Innovate sieht hier dringenden politischen Handlungsbedarf.

Über IP2Innovate

IP2Innovate ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Industrieverbänden, die sich gemeinsam für ein innovationsförderndes Patentrecht in Europa einsetzen.

Kontakt

Markus Weidling

Interel Deutschland GmbH

Tel: +49 30 28 88 29 17

markus.weidling@interelgroup.com

 

Das Weißbuch finden Sie unter: www.ip2innovate.eu

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